Weniger Steuereinnahmen, höhere Personalkosten: Finanzminister Lorz setzt auf Digitalisierung und verschlankte Verfahren. Warum erstellt Hessen neben dem Landeshaushalt auch einen Geschäftsbericht?
Hessen muss sparen. Der Geschäftsbericht 2024 des Landes Hessen weist einen Jahresfehlbetrag von rund sieben Milliarden Euro aus. „Grund hierfür sind sinkende Steuereinnahmen bei steigenden Personalkosten. Die Haushaltslage ist äußerst angespannt“, teilte das Finanzministerium in Wiesbaden mit.
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärte: „“Bewusst konsolidieren, gezielt investieren“: Der Titel des Geschäftsberichts bringt den aktuell erforderlichen Haushaltskurs des Landes auf den Punkt. Wir handeln verantwortungsvoll, indem wir unsere Finanzen konsolidieren und gezielt dort investieren, wo es für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig ist, etwa in Bildung oder Sicherheit.“
Finanzminister: Digitalisierung nutzen und Verfahren verschlanken
Laut Lorz war es gut, in den vergangenen Jahren massiv in neue Stellen für Schulen, Hochschulen, Polizei und Justiz zu investieren. Doch angesichts des schwindenden finanziellen Spielraums gelte es nun, mit dem vorhandenen Personal bestmöglich zu arbeiten: „Wir müssen uns dafür die Digitalisierung zunutze und Verfahren schlanker machen.“
Parallel zum Landeshaushalt weist Hessens Geschäftsbericht 2024 wie bei einem Unternehmen die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landes nach kaufmännischen Kriterien aus. Diese Konzernbilanz bezieht auch künftige finanzielle Lasten ein. Finanzminister Lorz erläuterte: „Hessen ist und bleibt leider in Deutschland eine Ausnahme mit seinem Geschäftsbericht. Dabei bietet nur er einen vollständigen Überblick über die Finanzen.“ So berücksichtige diese Bilanz etwa auch Sondervermögen. Diese sind oft schuldenfinanziert.
