In den ostdeutschen Bundesländern haben die Grünen einen besonders schweren Stand. Die Partei nimmt Anlauf, um das zu ändern.
Die Grünen wollen mehr Energie in ihre Arbeit in Ostdeutschland stecken. Details der in Grundzügen bereits angekündigten neuen Strategie stellten Parteichef Felix Banaszak und Heiko Knopf als stellvertretender Vorsitzender und einziges ostdeutsches Mitglied im Grünen-Vorstand vor. „Unsere Partei braucht eine Präsenzoffensive in den ostdeutschen Bundesländern“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Ehrlich, streitbar, nahbar“.
Parteichef eröffnet Büro in Brandenburg an der Havel
Ein Zeichen will Banaszak darüber hinaus mit einem neuen Büro in Brandenburg an der Havel setzen. Nachdem die Grünen bei den Wahlen im vergangenen Jahr aus den Landtagen in Brandenburg und Thüringen ausgeschieden sind, seien auch Büros vor Ort weggefallen, sagte der Parteichef der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Seine Gesprächsrunden unter dem Titel „Bier mit Banaszak“ will der gebürtige Duisburger auch in Brandenburg an der Havel anbieten.
In der Analyse ist das Impulspapier schonungslos. „Spätestens mit der Beteiligung an der von Streit geprägten Ampel-Koalition in krisengeschüttelten Jahren hat sich die Wahrnehmung im Osten als alltagsferne westdeutsche Akademiker- und Elitenpartei verfestigt.“ In der Partei wachse die Angst um „Präsenz und Wirksamkeit im Osten“.
Mehr Unterstützung und Vernetzung
Ihre Antwort auf den schlechten Ruf im Osten und die enttäuschenden Wahlergebnisse haben die Grünen bereits skizziert, das neue Papier buchstabiert sie stärker aus. Generell will die Partei ihre Mitglieder in Ost und West stärker vernetzten und den schwächer aufgestellten Landesverbänden in den ostdeutschen Bundesländern stärker unterstützen. „Wir müssen wieder stärker lernen, eine gesamtdeutsche Partei zu sein. Wir sind westdeutsch dominiert, so wie fast alle Institutionen in diesem Land“, sagte Banaszak.
Ein neuer Beirat, dem auch externe Mitglieder angehören sollen, soll weitere Impulse dafür entwickeln. Innerhalb der Partei sollen „mehr ostdeutsche Köpfe an entscheidenden Stellen wirken“, eine Quote soll es aber nicht geben. In der Klimapolitik sollen soziale Belange eine stärkere Rolle spielen. An ihrer Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine halten die Grünen fest, wollen dabei aber stärker auf Ängste vor Krieg eingehen.
Nur ein Bruchteil der zum Jahreswechsel 155.296 Grünen-Mitglieder kommt aus dem Osten – damals waren es 12.542 Menschen. Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren allerdings allmählich gewachsen.
