Die Stadt Frankfurt führt ein digitales Kontrollsystem für Fahrdienste ein. Wer gegen die Regeln verstößt, verliert seinen Zugang – und zwar schnell.
Die Stadt Frankfurt am Main und mehrere große Fahrdienstvermittler haben sich auf ein gemeinsames Abkommen zur besseren Kontrolle ihrer Fahrzeuge, Fahrer und Genehmigungen geeinigt. Ziel ist es, illegale Fahrten zu verhindern und mehr Transparenz zu schaffen, wie die Stadt mitteilte. „Wir setzen auf konsequente und praktikable Regulierung, um Konzessionen effektiver zu kontrollieren und illegale Praktiken auszuschließen“, sagte Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP).
Die Botschaft sei klar: „Nur wer eine gültige Genehmigung hat, darf Fahrgäste befördern“, sagte Rinn. Die Zusammenarbeit mit Plattformen wie Bolt, FreeNow, Uber und SafeDriver ennoo sei ein notwendiger Schritt, um illegale Fahrten zu unterbinden und den fairen Wettbewerb im Personenverkehr zu stärken, führte die Dezernentin aus. Das Abkommen tritt am 15. Juli in Kraft.
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt die gewerbliche Beförderung von Personen mit Taxen und Mietwagen in Deutschland. Eine gültige Genehmigung ist Voraussetzung, um Personen gewerblich befördern zu dürfen.
Digitales Kontrollsystem eingeführt
Kern der Vereinbarung ist laut Stadt ein neues System zum Austausch von Unternehmens- und Fahrzeugdaten mit der Stadt. Darüber sollen Genehmigungen nach dem PBefG geprüft, Fahrzeuglisten übermittelt und Informationen zur Gültigkeit von Konzessionen zurückgespielt werden.
Alle bereits registrierten Mietwagenunternehmen mit Sitz in Frankfurt sollen bis November 2025 rückwirkend überprüft werden. Unternehmen oder Fahrzeuge ohne gültige Konzession müssten innerhalb einer Woche von den Vermittlungsplattformen gesperrt werden, hieß es.
Langfristig wollen Stadt und Plattformen das Modell auf benachbarte Kommunen ausweiten, um auch dort illegale Fahrten zu unterbinden.
Abkommen nur erster Schritt?
Der Fahrdienstvermittler FreeNow begrüßte das Abkommen: Die Stadt Frankfurt setze ein wichtiges Zeichen für Ordnung und Fairness im Mietwagenmarkt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass Kontrolle, Transparenz und Rechtsklarheit jetzt für alle Plattformen verbindlich geregelt werden“, erklärte ein Sprecher. Jetzt gelte es, konsequent umzusetzen, was beschlossen wurde. „Der illegale Sumpf, der sich über Jahre gebildet hat, muss endlich trockengelegt werden – durch klare Kontrolle und echten Vollzug.“
FreeNow sieht aber auch zukünftig Handlungsbedarf. „Preisdumping gefährdet die Qualität des Angebots und die wirtschaftliche Existenz der Fahrerinnen und Fahrer.“ Mindestpreise im Mietwagenverkehr seien kein Luxus, sondern zwingend erforderlich, um „prekäre Arbeitsverhältnisse zu stoppen“.
