Im Interview mit „T-Online“ zeigt sich der Regierungschef wenig alarmiert über die geplatzte Richterwahl im Bundestag. Auch Annäherungen zwischen dem BSW und der AfD im Landtag sieht er entspannt.
Ministerpräsident Mario Voigt sieht die gescheiterte Wahl dreier Richter für das Bundesverfassungsgericht als Teil des demokratischen Prozesses. „Das Verfassungsgericht ist nicht beschädigt, nur weil eine Wahl abgeblasen wurde“, sagte der CDU-Politiker im Interview dem Nachrichtenportal „T-Online“.
„Unsere Ordnung ist so angelegt, dass jeder Kandidat für das höchste deutsche Gericht für eine Mehrheit vermittelbar sein muss“, sagte Voigt. Jeder solle sich jetzt die Frage stellen, wie das durch Verfahren und Personen gelingen kann, ohne die Institution zu beschädigen.
Voigt zu Gespräch von AfD und BSW: „Nicht sonderlich ergebnisreich“
Derweil geht Voigt nach einem umstrittenen Treffen der Thüringer Landtagsfraktionschefs von AfD und BSW nicht davon aus, dass die beiden Parteien in Thüringen künftig enger zusammenarbeiten werden. „Es schien nicht sonderlich ergebnisreich“, sagte er über das Treffen. Auf die Frage, ob die Parteien irgendwann zusammen regieren oder sich in einer Minderheitsregierung tolerieren könnten, antwortete Voigt: „Das halte ich in Thüringen für ausgeschlossen.“
BSW-Fraktionschef Frank Augsten und AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatten sich vor gut zwei Wochen getroffen. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Das BSW bildet mit der CDU und der SPD die Regierungskoalition.
