Das massiv verschärfte Asylrecht in den Niederlanden verstoße gegen die Werte der Polizei, sagt die Polizeipräsidentin des Landes. Die Beamten können solche Regeln nicht umsetzen.
Die niederländische Polizei hat sich gegen die vom Parlament angenommene Verschärfung des Asylrechts gestellt. Dass der Aufenthalt im Land ohne gültige Papiere wie auch Hilfe für Menschen ohne Papiere strafbar werden soll, werde zu gesellschaftlicher Unruhe führen und die Polizei vor ein Dilemma stellen, teilte die Polizei mit.
Einerseits sei die Polizei dazu da, allen Menschen zu helfen, andererseits mache sie sich aber künftig bei Hilfe für Menschen ohne Papiere möglicherweise strafbar. Solche Regeln könne die Polizei nicht ausführen.
Niederlande: Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit
„Als Polizei stehen wir für die Werte der Rechtsstaatlichkeit. Sicherheit, Gleichheit, Menschenwürde. Jeder, der Hilfe und Schutz braucht, kann auf uns zählen“, betonte Polizeipräsidentin Janny Knol. „Das ist das Grundprinzip der niederländischen Polizei.“
Die Polizei wolle Schutzbedürftigen helfen und nicht Jagd auf sie machen. Die Sorge sei, dass Menschen sich bei einem illegalen Aufenthalt künftig nicht mehr an die Polizei oder Hilfsorganisationen wenden und leichter zu Opfern von Verbrechen werden. Dies schade der Sicherheit im Land.
Vermutlich wird das Gesetz am Ende abgelehnt
Hintergrund ist, dass die Zweite Kammer des Parlaments am Donnerstag einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts zugestimmt hatte. Damit soll es deutlich schwieriger werden, Asyl in den Niederlanden zu bekommen und Familienangehörige nachzuholen.
Initiator der Verschärfung war der radikal-rechte Populist Geert Wilders. Es ist aber fraglich, ob die Gesetze auch in der Ersten Kammer des Parlaments, vergleichbar dem Bundesrat, eine Mehrheit bekommen. Es wird erwartet, dass das Gesetzespaket dort im Herbst behandelt wird.
