Ein Auftritt von Martin Sellner bei einer öffentlichen Sitzung im Chemnitzer Rathaus wurde durch Gerichtsbeschlüsse verhindert. Der Österreicher sprach dennoch zu einigen Dutzend Anhängern.
Der Rechtsextremist Martin Sellner hat in Chemnitz zu Anhängern gesprochen, die sich am Rathaus versammelt hatten. Der Österreicher sprach dabei laut einem dpa-Reporter kurz aus einem Fenster des Gebäudes zu den versammelten Menschen und hielt danach draußen eine weitere Rede.
Sellner, der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, war von der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen eingeladen worden. Eigentlich hatte er im Rathaus bei einer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema „Remigration“ sprechen sollen – doch das wurde durch Gerichtsbeschlüsse verhindert.
Gegenprotest: Menschenkette um Rathaus
Das Aktionsbündnis „Chemnitz verbindet“ organisierte zugleich einen Gegenprotest. Nach Einschätzung von Polizei und Versammlungsbehörde beteiligten sich daran rund 500 Personen. Sie bildeten eine Menschenkette um das Rathaus.
Gerichtsentscheide blockieren Rede im Rathaus
Das sächsische Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Stadt Chemnitz der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Rathausräume für eine öffentliche Sitzung mit Sellner zur Verfügung stellen muss.
Die Stadt hatte eine bereits zugesagte Raumbuchung widerrufen, nachdem bekannt wurde, dass der Österreicher an der Veranstaltung teilnehmen sollte. Der Eilantrag der Fraktion gegen diese Entscheidung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Chemnitz als auch vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt.
Richter: keine rassistischen Inhalte im Rathaus
Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen damit, dass das Thema „Remigration“ nicht in den Aufgabenbereich des Chemnitzer Stadtrats falle. Zudem sei zu erwarten, dass extremistische und rassistische Inhalte verbreitet würden – ein klarer Verstoß gegen die Benutzungsordnung für städtische Räume. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
60 Anhänger bei Sellner
Die Freien Sachsen meldeten nach Angaben der Stadtverwaltung eine Versammlung am Rathaus an. Daran beteiligten sich am späten Nachmittag laut Polizei rund 60 Menschen. Zu ihnen sprach Sellner.
