Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition gegen eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute gerechtfertigt. „Wir halten gemeinsam an dem Ziel fest, die Stromkosten für alle deutlich zu senken. Wir wollen aber eben auch solide Finanzen“, sagte Spahn am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Und das ist nach drei Jahren Rezession dann nur in Schritten möglich.“
Spahn betonte, dass die Koalition einen Teil der versprochenen Entlastungen durch eine Senkung der Netzentgelte umsetze. Dies komme auch Privathaushalten zugute. „Und wir haben miteinander vereinbart, sobald der finanzielle Spielraum da ist, Wachstum da ist oder wir auch andere Maßnahmen zum Sparen finden, gehen wir den zweiten Schritt.“
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich nach mehr als fünfstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend nicht auf eine baldige Senkung der Stromsteuer für Privatleute einigen können. Trotz massiven Drängens aus der Union blieb es bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ zu senken. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche aber beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.
Aus der Union waren daraufhin Forderungen gekommen, auch Privatleute und kleinere Betriebe einzubeziehen. Dafür wären aber im Jahr 2026 5,4 Milliarden Euro nötig. Offensichtlich fanden die Koalitionspartner am Mittwoch keine Möglichkeit, dies zu finanzieren.
Zugleich verständigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, die Ausweitung der Mütterrente schon ab dem 1. Januar 2027 umzusetzen. Nach bisherigen Plänen hätte die volle Mütterrente auch für Betroffene, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erst Anfang 2028 kommen sollen. Nach massivem Drängen der CSU wurde das Vorhaben nun vorgezogen.
Spahn verteidigte diese Entscheidung im „Morgenmagazin“ und sprach von einem „gemeinsamen Anliegen“. „Zehn Millionen Mütter in Deutschland werden in ihrer Lebensleistung anerkannt, erhalten eine höhere Rente“, sagte er. Er halte dies angesichts anderer Sozialleistungen mit hohen Ausgaben für „fair und wichtig“.
