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Allgemein
Justizministerkonferenz: Berlin will Gesetzeslücke bei illegalem Zahlsystem schließen
Juni 4, 2025 0

Kriminelle nutzen ein altes Geldtransfer-System, um Terror und illegale Geschäfte zu finanzieren. Die Justiz sieht Handlungsbedarf.

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Allgemein
Internet: Grüne: Soziale Medien bei Rechtsbrüchen abschalten
Juni 4, 2025 0

Mit der EU gegen Tech-Konzerne: Die Grünen in Niedersachsen fordern harte Sanktionen für unkooperative Social-Media-Plattformen. Außerdem brauche es ein Mindestalter…

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Allgemein
Großbritannien: Wie der Vermisstenfall Maddie zum Mediensturm wurde
Juni 4, 2025 0

Der Fall Madeleine McCann ist unauflöslich mit der britischen Boulevardpresse verknüpft. Ob die mediale Aufmerksamkeit hilfreich oder schädlich war, ist…

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Allgemein
Konferenz der Justizminister: Besserer Schutz vor Deepfakes und Rache-Pornos gefordert
Juni 4, 2025 0

Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz lassen sich private Fotos in Pornovideos montieren. Das Internet ist längst ein Tatort für sexualisierte…

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Allgemein
Schneller Wohnraum schaffen: SPD/BSW-Koalition will Turbo für das Bauen in Brandenburg
Juni 4, 2025 0

Bauen kann lang dauern - etwa wenn sich die Genehmigung hinzieht. Die Brandenburger Koalition will das ändern.

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Allgemein
Hitze: Hitzeschutzplan für MV – Fokus auf Pflegebedürftige
Juni 4, 2025 0

Was tun bei langanhaltender großer Wärme? Ein Hitzeschutzplan aus dem Gesundheitsministerium macht Vorschläge.

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Allgemein
Heimatkennzeichen: Sachsens Autofahrer hängen an ihren Heimatkennzeichen
Juni 4, 2025 0

Seit 2012 können Autofahrer wieder Heimatkennzeichen nutzen. In Sachsen sind sie sehr beliebt. Eine weitere Reform sorgt bei den Kennzeichen…

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Allgemein
Zu wenig Personal: Abschiebegefängnis musste Dutzende Häftlinge ablehnen
Juni 4, 2025 0

Die einzige Abschiebehaft-Einrichtung in NRW konnte in den vergangenen Monaten oft keine Häftlinge mehr aufnehmen - zu wenig Personal. Die…

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Allgemein
US-Zollpolitik: Umfrage: Industrie rechnet mit weniger Exporten in die USA
Juni 4, 2025 0

Heute 20 Prozent, morgen 50? Die Zollpolitik von US-Präsident Trump trifft die exportorientierte Südwest-Wirtschaft hart. Viele Firmen rechnen mit sinkenden…

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Allgemein
Migration: Dobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik
Juni 4, 2025 0

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten - und "nacharbeiten".

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Juni 17, 2025
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