Mehrere schwere Gegenstände liegen auf der Fahrbahn, nachdem Unbekannte sie von einer Brücke südlich von Hamburg auf die Autobahn geworfen…
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Razzia gegen 170 Beschuldigte Callcenterbetrüger: Über acht Millionen Euro Schaden
Die Staatsanwaltschaft Dresden ist mit einer Razzia gegen eine Bande aus mehr als 170 Beschuldigten vorgegangen, die mit Callcentern über…
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Schlappe für Wagenknecht: BSW scheitert mit Verfassungsklagen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Klagen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zurückgewiesen. Inhalt war die Ausgestaltung des Bundeswahlrechts.
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Pferde: Steuerzahlerbund: Defizitäres Landgestüt Redefin verkaufen
Pferde sind Luxus und ihre Zucht keine staatliche Aufgabe, meint der Bund der Steuerzahler. Aus seiner Sicht ist das Landgestüt…
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Bundestagswahl: BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom Bundestag verantworteten Rechtsgrundlagen. Nun…
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Erneute Suche im Fall Maddie in Portugal begonnen
Die portugiesische Polizei hat am Dienstag eine neue Suchaktion im Fall der seit 2007 verschwundenen Maddie McCann aufgenommen. Die Suche…
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Zahl der Ratsuchenden wegen Diskriminierung 2024 zu 2019 mehr als verdoppelt
Die Zahl derjenigen, die sich als Betroffene ratsuchend an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt haben, hat sich im vergangenen Jahr…
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BSW scheitert mit Verfassungsklagen zu Ausgestaltung von Bundeswahlgesetz
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht…
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Niederlande: Aus für Koalition in den Niederlanden – Streit um Asyl
Der Populist Wilders fordert die Schließung der Grenzen für Asylbewerber, notfalls den Einsatz der Armee. Im Streit um die Migrationspolitik…
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Demokratie: Härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde
Kann die Zahlung staatlicher Gelder an verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Fraktionen oder Abgeordneten verhindert werden? Das Landesparlament in Mainz will einen…
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