Die Bundesregierung aus Union und SPD will die Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft senken. Brandenburgs Regierungschef Woidke befürchtet, dass manche Firmen nichts davon spüren.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung zu einer Entlastung der Strompreise für die gesamte Wirtschaft aufgerufen. „Es hilft uns nicht, wenn Industrie und Landwirtschaft gesenkte Strompreise haben, aber der ganze Mittelstand geht leer aus“, sagte Woidke bei der Eröffnung des Brandenburger Sommerabends, dem Sommerfest der Landesregierung. „Wir brauchen Fairness – und das heißt alle Wirtschaftsbereiche. Und ich hoffe, dass die Bundesregierung über diese Fragen noch nachdenkt.“
Das Bundeskabinett will die Senkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft weiterführen. Bestimmte energieintensive Unternehmen sind bereits jetzt komplett befreit. Für das produzierende Gewerbe läuft die Herabsetzung der Stromsteuer auf das EU-Minimum im nächsten Jahr aus. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums betrifft das allerdings auch mittelständische Firmen. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird. Für Verbraucher ist dies derzeit nicht geplant.
