Bei einer bundesweiten Aktion gegen Hetze im Netz ist eine Wohnung in Rheinland-Pfalz durchsucht worden. Der hier Beschuldigte ist noch nicht erwachsen. Was genau wird ihm vorgeworfen?
Ein Jugendlicher im Kreis Alzey-Worms soll nationalsozialistische Kennzeichen im Internet veröffentlicht haben. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz auf Anfrage mit. Im Auftrag der Behörde sei ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt worden.
Am Morgen hatte es deutschlandweit Razzien wegen Hass und Hetze im Internet gegeben. Bei dem Fall im Kreis Alzey-Worms handelt es sich um den einzigen Fall in Rheinland-Pfalz, hieß es vom Innenministerium.
Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen
Zur Person und zum genauen Tatvorwurf äußerte sich die Generalstaatsanwaltschaft mit Verweis auf das minderjährige Alter nicht. Laut Gesetz sind Jugendliche Menschen, die schon 14 aber noch nicht 18 Jahre alt sind.
Ein Sprecher teilte aber mit: „Dem Beschuldigten liegt zur Last, Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen im Internet veröffentlicht zu haben.“ Volksverhetzende Inhalte oder Gewaltaufrufe seien natürlich geeignet, Hass zu erzeugen und die Geschädigten massiv einzuschüchtern – „vor allem jedoch, wenn sie unkontrolliert im Internet verbreitet werden“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Solche Gewaltaufrufe seien jedoch nicht Gegenstand des Durchsuchungsbeschlusses.
Zwei Drittel aller Hasspostings dem rechten Spektrum zugeordnet
Bundesweit wurden 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) fanden die Maßnahmen zum mittlerweile 12. Aktionstag gegen Hasspostings in allen 16 Bundesländern statt und richteten sich gegen jeden Bereich der politisch motivierten Kriminalität.
Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einzelne Fälle gibt es laut BKA auch aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung.
Die Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an, teilte das BKA mit. Insgesamt hätten sich die Zahlen von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Ein Grund für die Anstiege sei auch die zunehmende „Aufhellung des Dunkelfelds“.
