Das Bundeskriminalamt koordiniert Maßnahmen gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetz-Postings im Internet. Die Polizei schlägt auch im Saarland zu.
Bei Razzien wegen Hass und Hetze im Internet wurden am Morgen drei Durchsuchungen im Regionalverband Saarbrücken von den Strafverfolgungsbehörden umgesetzt. Durchsucht worden seien die Wohnungen von drei jeweils 19-jährigen Männern, so die Polizei. Gegen die drei Männer werde wegen des Verdachts von Hasspostings ermittelt, die dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität Rechts zugeordnet werden. Die Staatsanwaltschaft und die Abteilung Staatsschutz leiten die Ermittlungen.
Bundesweit wurden am Morgen 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) fanden die Maßnahmen zum mittlerweile 12. Aktionstag gegen Hasspostings in allen 16 Bundesländern statt und richteten sich gegen jeden Bereich der politisch motivierten Kriminalität.
Fallzahlen steigen seit Jahren an
Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einzelne Fälle gebe es auch aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung.
Die Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an, teilte das BKA mit. Insgesamt hätten sich die Zahlen von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Ein Grund für die Anstiege sei auch die zunehmende „Aufhellung des Dunkelfelds“.
