Hessens Ministerpräsident Rhein will nach Jahren der Rezession in Deutschland Zuversicht verbreiten. Er nennt Sparten, in die Investitionen fließen sollen. Der Opposition ist das zu unkonkret.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in einer Regierungserklärung im hessischen Landtag eine „Investitionsoffensive für Hessen“ angekündigt. Hinzu komme ein „Zukunftspakt“ der schwarz-roten Landesregierung mit der kommunalen Familie, sagte der Regierungschef in Wiesbaden. Die Einigung von Bund und Ländern auf eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die deutsche Wirtschaft begrüßte er.
Angesichts internationaler Kriege und Krisen rief Rhein zu Klarheit und Reformbereitschaft im politischen Handeln auf: „Die Zeit der Komfortzonen ist vorbei.“ Die freiheitliche Lebensweise stehe unter Druck, seit rund drei Jahren gebe es eine Rezession in Deutschland.
Rhein: Hessen setzt Investitionen aus Sondervermögen klug ein
Investitionen aus den beiden schuldenfinanzierten deutschen Sondervermögen würden in Hessen klug eingesetzt. Rhein betonte, Hessen setze auf seine Stärken wie Luft- und Raumfahrt, innere Sicherheit und Verteidigungsindustrie, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Kernfusion, Pharma und Chemie.
Hinsichtlich der jüngsten Einigung von Bund und Ländern bei Deutschlands Wirtschaftspaket hob der Ministerpräsident die Entlastung der Gemeinden hervor. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Kommunen für die Steuerausfälle zugunsten der Wirtschaft vollständig kompensiert würden und die Länder nochmals acht Milliarden Euro für die zentralen Themen Bildung und Krankenhäuser erhielten.
Weniger als ein Jahr bis zu Hessens Kommunalwahlen
Rhein sprach von einem Politikwechsel auch in der Beziehung von Bund und Ländern. Für Hessens Gemeinden ist die Einigung angesichts ihrer angespannten Haushaltslage von hoher Bedeutung. Am 15. März 2026 sind Kommunalwahlen im Bundesland.
Mit Blick auf die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden für einen „Zukunftspakt“ nannte der Regierungschef laut Mitteilung das Ziel, „nach der Sommerpause miteinander eine Vereinbarung für sehr konkrete Vorhaben zu treffen, mit denen wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken“.
Rhein: „Wer bestellt, zahlt“
Rhein drang zudem auf Staatsmodernisierung: „Wir brauchen mehr Schnelligkeit, gerade auch im staatlichen Handeln, wenn wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen.“ Entbürokratisierung werde ein wichtiges Thema des „Zukunftspaktes“ mit den Kommunen sein.
Kritisch äußerte sich der Ministerpräsident zum Länderfinanzausgleich: Hier sei ein Politikwechsel im Verhältnis von Bund und Ländern nötig. „Bundesgesetze, die Mehrbelastungen für Länder und Kommunen bringen, müssen verlässlich ausgeglichen werden. Der Grundsatz, „Wer bestellt, zahlt“ muss endlich zur Regel werden“, mahnte Rhein. Beim Finanzkraftausgleich der Bundesländer ist Hessen ein Geberland.
AfD-Fraktion fordert Personalabbau in der Verwaltung
Der Grundsatz „Wer bestellt, der zahlt“ sei zwar richtig, aber die Pläne der Landesregierung lösten das Problem der wachsenden Verschuldung von Land und Kommunen nicht, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou. „Die Lasten werden nur zwischen kommunaler Ebene, Landesebene und Bundesebene verschoben.“ Lambrou forderte unter anderem die Abkehr von der Energiewende und Personalabbau in der Verwaltung. Seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot seien mehr als 200 neue Stellen geschaffen worden.
Grünen-Fraktionschef: Rhein bleibt Antworten schuldig
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, kritisierte, Rhein sei in allen wesentlichen landespolitischen Fragen konkrete Antworten schuldig geblieben. Zu den Fragen zählten etwa „Wie viel Geld fließt aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen?“, „Wie sollen die Steuerausfälle für das Land ausgeglichen werden?“ und „Was tut die Landesregierung in eigener Verantwortung, um Hessen voranzubringen?“
FDP-Fraktion vermisst konkrete Antworten
In ein ähnliches Horn stieß auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas. „Der Ministerpräsident gibt sich in seiner Rede staatstragend, aber sobald es um Hessen geht, bleibt er nebulös“, erklärte er. Zu konkreten Plänen äußere sich der Ministerpräsident nicht. „Er schwebt lieber über allem, statt sich mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen“, ergänzte Naas.
