Wenn der Rechnungshof seine Jahresberichte vorlegt, erinnert das bisweilen an den Murmeltiertag. Doch warum ist das so?
Sachsens Rechnungshof hat nachdrücklich eine Reform des Landeshaushaltes angemahnt. „Ein Staatshaushalt soll aus sich selbst heraus tragfähig sein“, sagte Behördenchef Jens Michel bei der Vorstellung des ersten Teils seines Jahresberichtes. „Die Hausaufgaben, strukturelle Reformen anzugehen, müssen jetzt gemacht werden. Sie dürfen nicht weiter in die Zukunft verschoben werden.“
Michel zufolge sind die Staatsfinanzen zuletzt stärker in den Fokus geraten. „Wenn die öffentlichen Finanzen mehr Beachtung finden, freut dies natürlich einen Rechnungshof.“. Gerade in Sachsen tue das sehr Not. So langsam sei auch allen klar, dass da etwas gehörig in Schieflage geraten sei. Jetzt gelte es, die Fehler der Vergangenheit auszubaden.
Trotz Rekordhaushaltes reicht das Geld erneut nicht
Trotz eines neuerlichen Rekordhaushaltes für 2025/2026 reiche das Geld erneut nicht, betonte Michel. „Da läuft aus unserer Sicht etwas schief.“ Sachsen müsse endlich seine Hausaufgaben erledigen. Man könne nicht mehr auf einem „Weiter so“ bestehen. Spätestens jetzt sei klar, dass man Prioritäten setzen müsse. „Die Alarmzeichen sind eindeutig.“
Für den Bericht hatten die Rechnungsprüfer den Haushalt 2023 unter die Lupe genommen. Die Einnahmen und Ausgaben lagen bei rund 24,3 Milliarden Euro. Bezogen auf das Vorjahr war das eine Steigerung um gut 11 Prozent. Allerdings gab es eine Deckungslücke von rund 1,1 Milliarden Euro. Das Finanzministerium bediente sich unter anderem aus der Haushaltsausgleichsrücklage. Der Rechnungshof monierte, dass keine andere Option genutzt wurde.
Eine noch größere Lücke im Doppeletat für 2025/2026 muss Sachsen aktuell stopfen. Dafür wurden auch die Rücklagen aufgebraucht. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) spricht von einem Übergangshaushalt. Die eigentliche Herausforderung sieht er beim Etat 2027/2028, denn dann ist das finanzielle Polster aus den Rücklagen weg. Deshalb sieht auch der Rechnungshof die Notwendigkeit, grundlegend umzusteuern.
Zahlreiche Beispiele für ineffiziente Ausgaben
Im Jahresbericht sind zahlreiche Beispiele für ineffizienten Einsatz von Steuergeld aufgelistet. So sind die Ausgaben für die Vergütung von Mehrarbeit der Lehrer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen – von 600.000 Euro im Jahr 2016 auf rund 9,8 Millionen Euro im Jahr 2022. Dennoch stieg der Unterrichtsausfall um 68 Prozent an. Der Rechnungshof verlangte unter anderem eine einheitliche Arbeitszeiterfassung.
Besteuerung von Krypto-Gewinnen rückt stärker ins Blickfeld
Erstmals widmete sich der Rechnungshof der Besteuerung von Gewinnen aus dem Handel mit Krypto-Währungen. Hier nahm Sachsen 2021 etwa 20 Millionen Euro ein. Ein einziger Fall schlug mit 13 Millionen Euro Einkommensteuer zu Buch. „Wir vermuten, dass die Dunkelziffer hoch ist“, sagte Rechnungsprüferin Skadi Stinshoff. Der Rechnungshof empfiehlt den Finanzämtern, Krypto-Werte fortan stärker zu kontrollieren und ein Auswertungsprogramm zu beschaffen.
Kritik an der Finanzierung der Hochschulen
Kritik gab es an der Grundfinanzierung der Hochschulen. Obwohl die Zahl der Studierenden im Zeitraum von 2013 bis 2022 um 8 Prozent und die der Absolventen um 13 Prozent gesunken sei, stelle der Freistaat den Hochschulen im bundesweiten Vergleich eine überdurchschnittliche Grundfinanzierung und Personalausstattung bereit, hieß es. Laut Rechnungshof sollten Kriterien für die Mittelverteilung an einzelnen Hochschulen erarbeitet werden.
Deutlich fiel die Kritik am Zustand der sächsischen Straßen aus. „Der Zustand der Straßen im Freistaat ist seit 20 Jahren unverändert schlecht“, erklärte Stefan Rix, Vizepräsident des Rechnungshofes. Sachsen schaffe nur ein Drittel der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen. Dafür vorgesehene Mittel würde für andere Zwecke genutzt.
Weiterhin monierte Präsident Michel die hohen Personalkosten. Sie stiegen im Zeitraum 2022/2023 von 5,2 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro. Die nun in die Wege geleiteten Maßnahmen – der geplante Abbau von etwa 370 von insgesamt rund 96.000 Stellen – sind nach Darstellung von Michel nur ein „Schrittchen“. „Von den Zahlen her gesehen glaube ich, geht da noch mehr.“
