Der Brandenburger Landtag dankt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Eine Fraktion sieht den Veteranentag kritisch – nur wenige Abgeordnete erscheinen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundeswehr als Schützer des Friedens und Helfer in Katastrophen gewürdigt. „Brandenburg steht zu seiner Bundeswehr, wir stehen zu unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir wissen, was wir an ihnen haben“, sagte er in einer Feierstunde des Landtags zum Nationalen Veteranentag. „Es ist ein Dienst auch an der Waffe, aber ganz klar und ausschließlich nur, um uns und unsere Partnerinnen und Partner zu verteidigen, um den Frieden zu verteidigen.“
Der Regierungschef sagte, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die internationale Sicherheitsordnung erschüttert. „Von uns in Deutschland sind deshalb heute mehr denn je Klarheit und auch Haltung gefragt“, sagte Woidke. Die Bundeswehr helfe auch bei Waldbränden, Hochwasser und in Pandemien.
BSW nur spärlich vertreten
Die Reihen des Koalitionspartners BSW waren fast leer – von 14 Abgeordneten der Fraktion waren nur zwei anwesend: der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel und Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn. Finanzminister Robert Crumbach, der auch Abgeordneter ist, saß auf der Regierungsbank. Das BSW bekennt sich zur Bundeswehr, lehnt aber Krieg und Aufrüstung ab.
Die BSW-Fraktion begründete ihr weitgehendes Fernbleiben damit, dass die Veranstaltung das Militärische symbolisch ins Zentrum gesellschaftlicher Wertschätzung rücke – „in einer Zeit, in der Kriege wieder als Mittel der Politik salonfähig gemacht werden“. Ostdeutsche Soldaten, vor allem ehemalige NVA-Angehörige, würden zudem ausgeschlossen. „Besonders zynisch erscheint es uns, dass in Deutschland nach wie vor viele vom Krieg traumatisierte Menschen um Anerkennung, Versorgung und psychologische Hilfe kämpfen müssen – während der Staat sich zugleich in militärischer Selbstdarstellung übt.“
Landtagspräsidentin: Diskussion um NVA-Soldaten neu führen
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke warb für eine Neubewertung der Frage, ob ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR als Veteranen bezeichnet werden dürfen. Dies sei umstritten, weil sie ihren Eid nicht auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung geleistet hätten, sagte sie in der Feierstunde. „Sie konnten den Eid in der DDR nicht leisten. Diese Diskussion ist aus meiner Sicht neu zu führen.“
