Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), hat mit Blick auf deutsche und französische Energiepolitik den Ausbau grenzüberschreitender Infrastruktur gefordert. „Unser Ziel muss es sein, aus Abhängigkeiten herauszukommen“, sagte Reiche am Montag vor den Abgeordneten der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris.
„Lassen Sie uns den Blick weiten auf die Chancen, die es gibt und nicht auf dem einen Unterschied herumreiten“, sagte Reiche mit Blick auf die traditionellen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich bei der Atomkraft. „Wir müssen offen sein für alle technologischen Lösungen“, bekräftigte sie.
Deutschland und Frankreich verfolgten beide das Ziel der Klimaneutralität. Mit Blick auf den unterschiedlichen Energiemix beider Länder sei es wichtig, „den jeweils anderen Weg des Partners zu respektieren“, betonte Reiche. Beide Länder hätten zudem Interesse an akzeptablen Energiepreisen. „Ohne bezahlbare Energie gibt es keine Resilienz und keine gesellschaftliche Stabilität“, sagte Reiche vor dem binationalen Gremium, dem je 50 deutsche und französische Abgeordnete angehören.
„Wir haben zahlreiche Instrumente und Methoden, die es uns ermöglichen, vorwärts zu kommen“, sagte der französische Minister für Industrie und Energie, Marc Ferracci. Er verwies auf eine deutsch-französisch-polnische Arbeitsgruppe, die Vorschläge für eine grenzüberschreitende Energieinfrastruktur erarbeiten solle. Eine deutsch-französische Arbeitsgruppe zur geplanten Wasserstoffleitung aus Spanien habe ebenfalls ihre Arbeit aufgenommen. Laut Ferracci soll der nächste deutsch-französische Ministerrat Ende August stattfinden und in den kommenden Wochen vorbereitet werden.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) forderte unterdessen, den Einfluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung auf die nationalen Parlamente auszudehnen. In den vergangenen Jahren seien die Beschlüsse der binationalen Abgeordnetengruppe „leider nur punktuell“ eingebracht worden. „Hier könnten wir noch eine breitere Wirksamkeit entfalten“, sagte Klöckner. Sie habe den Eindruck gewonnen, „dass auch in Paris der Wille vorhanden ist, eine neue Dynamik in Europa zu entfachen.“
Deutschland und Frankreich müssten sich ihrer Partnerschaft neu versichern und diese vertiefen. „Wir müssen auch über verlorengegangenes Vertrauen reflektieren“, sagte die CDU-Politikerin.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung und die zum Regierungslager zählende französische Abgeordnete Brigitte Klinkert wurden zu Kovorsitzenden gewählt.
Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung besteht seit 2019, sie wurde von dem damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) und dem damaligen Vorsitzenden der Nationalversammlung, Richard Ferrand, gegründet.
