Die SPD hat weitere Fragen zu den Förderzusagen Schleswig-Holsteins für eine Batteriefabrik bei Heide. Eine Kleine Anfrage dreht sich nun um das Agieren des Ministerpräsidenten in der Sache.
Bei der Aufarbeitung des Förderprozesses beim insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt hinterfragt die SPD die Rolle von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). „Auch der Ministerpräsident trägt eine Mitverantwortung und hat vor allem eine Mitwirkungspflicht im laufenden Prozess“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender. Nach Übermittlung durch die Landtagspräsidentin hat die Landesregierung zwei Wochen Zeit, eine Kleine Anfrage Stenders schriftlich zu beantworten.
„Eine gründliche und umfassende Untersuchung der Causa Northvolt muss selbstverständlich auch die Rolle des Ministerpräsidenten einbeziehen“, sagte Stender. Seitdem die Probleme begonnen hätten, sei es sehr still um den Ministerpräsidenten geworden. Zwar habe die Opposition im Rahmen der Akteneinsicht bereits mehrere tausend Seiten durchgesehen. „Auf so gut wie keiner dieser Seiten fand sich etwas zur Rolle von Herrn Günther. Dass ein Ministerpräsident nicht an entscheidenden Stellen in die größte Industrieansiedlung seines Bundeslandes involviert war, glaubt niemand.“
Die SPD will unter anderem wissen, in welchem Rahmen Günther in die Entscheidung einbezogen wurde, dass die Landesregierung auf ein eigenes Gutachten zur Ansiedlung verzichtet und welche Position der Ministerpräsident in der Frage der Prüfung eines Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC im Auftrag der Bundesregierung vertrat.
Folgen
Northvolt meldete am 12. März in Schweden Insolvenz an. Unklar bleibt, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik bei Heide weitergeht und wie teuer die Insolvenz für Deutschland am Ende wird. 2020 sicherte der Bund eine Finanzierungstranche kommerzieller Banken für Northvolt mehr als 525 Millionen US-Dollar zu 80 Prozent ab, um die Versorgung der deutschen Autoindustrie mit Batterien sicherzustellen.
Zudem hat Northvolt für den Bau in Schleswig-Holstein rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Bund und Land übernahmen die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Von der Wandelanleihe ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mehr als die Hälfte verbraucht.
Außerdem genehmigte die EU-Kommission Anfang 2024 direkte Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt.
