Der Öltanker „Eventin“ liegt schon seit Januar in der Ostsee vor Rügen. Die deutschen Behörden zogen Schiff und Ladung zwar ein. Allerdings kann das im Moment nicht umgesetzt werden.
Das juristische Tauziehen um die Zukunft des seit Monaten vor Rügen liegenden Öltankers „Eventin“ geht weiter. Die Zollbehörden legten beim Bundesfinanzhof Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichtes Greifswald ein. Das hatte im Mai die angeordnete sofortige Einziehung von Schiff und Ladung bis zur Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren zunächst ausgesetzt. Eine Entscheidung über die Beschwerde stehe noch aus, teilte die Generalzolldirektion in Bonn auf Anfrage mit. Bisher hätten keine Verhandlungstermine stattgefunden.
Der Eigner des mit rund 100.000 Tonnen Öl beladenen Schiffes hatte sich in Greifswald vorläufig mit einem sogenannten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durchgesetzt. Allerdings war damit keine abschließende Bewertung der Rechtslage getroffen worden. Der Zoll hatte das Schiff, das zur russischen Schattenflotte gehört, im März eingezogen. Es war im Januar in der Ostsee havariert. Seitdem habe der bisherige Eigner Crew- und Kapitänswechsel vorgenommen, teilte die Generalzolldirektion mit. Der Zoll stehe in direktem Austausch mit der Besatzung und wirke bei der Versorgung der Crew mit.
Wann mit einem Urteil beim Bundesfinanzhof zu rechnen ist, ist den Angaben zufolge derzeit nicht absehbar. Eine Verwertung von Schiff und Ladung sowie ein Zeithorizont dafür seien vom Verlauf des weiteren gerichtlichen Verfahrens abhängig. Der Eigner hatte sich in seinem Antrag vor dem Greifswalder Finanzgericht moniert, dass es „ernstlichen Zweifel an der Einziehungsverfügung“ gebe.
Hauptsacheverfahren beim Hauptzollamt
Das eigentliche Hauptverfahren wegen des Einspruchs des Schiffseigners läuft beim Hauptzollamt (HZA). Bei einer Entscheidung sind auch da Rechtsmittel möglich. Das unter Panama-Flagge fahrende Schiff hat rund 100.000 Tonnen Öl an Bord. Es geht um einen Wert von etwa 40 Millionen Euro.
Der Tanker ist eines von mehr als 150 Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte, gegen die Sanktionen gelten. Die „Eventin“ trieb im Januar stundenlang manövrierunfähig in der Ostsee – sämtliche Systeme waren ausgefallen. Der Tanker war von Ust-Luga in Russland nach Port Said in Ägypten unterwegs.
Das Bundesfinanzministerium hatte im März erläutert, dass mit der Einziehung auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verwertung des Schiffes und der Ladung geschaffen worden seien. Das Schiff liegt weiter vor Rügen, wurde aber Mitte April auf einen Ankerplatz etwa drei Seemeilen von der vorherigen Liegeposition entfernt geschleppt. Auf der sogenannten Nordperd-Reede können Schiffe mit gefährlichen Gütern sicher liegen.
