Höhepunkt gegen Ende des U-Ausschusses: Kaweh Mansoori spricht als Zeuge von „zwingendem Vertrauensverlust“ – das umstrittene Statement zur Entlassung hätte aber kürzer sein können. Was sagt er noch?
In einer mit Spannung erwarteten Aussage hat Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) seine Entscheidung für die Entlassung seiner früheren Staatssekretärin bekräftigt. „Die Gründe für den unwiederbringlichen und aus meiner Sicht zur Trennung von Frau Messari-Becker zwingenden Vertrauensverlust gelten unverändert und ohne Einschränkung fort“, sagte er als vorerst letzter geladener Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags in Wiesbaden.
In seinem im Juli 2024 veröffentlichten persönlichen Statement zur Entlassung habe er deutlich gemacht, dass der Grund für die Entscheidung „ein Verhalten von ihr war, dass mit meinen persönlichen Grundsätzen und Werten unvereinbar und für mich nicht hinnehmbar ist“, ergänzte Mansoori. „Man hätte das persönliche Statement auch kürzer halten können“, sagte er weiter zu abendlicher Stunde. Dies sei allerdings eine „Detailfrage“.
Streit um Elterngespräch an einer Schule
Mansoori hatte die Entlassung seiner Staatssekretärin Lamia Messari-Becker (parteilos) öffentlich mit einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ im Privatleben begründet, ohne dies damals näher zu erklären. Das sorgte für viel Kritik seitens der Landtagsopposition. Längst ist klar: Es geht vor allem um den Vorwurf, dass die Bauphysik-Professorin in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Töchter mit der Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt haben soll – für eine bessere Abiturnote.
Messari-Becker weist dies als falsch zurück; sie wehrt sich mit Anwälten dagegen und spricht von Rufschädigung. Im Februar hatte sie ihrerseits als Zeugin im Ausschuss ausgesagt, Mansoori habe ohne vorherige Aufklärung und Belege ihren in 30 Jahren aufgebauten Ruf als Wissenschaftlerin mit einer Pressemitteilung „in einer medialen Sekunde zerstört“.
Mansoori: „Ausgezeichnete Wissenschaftlerin“
Mansoori lobte im Ausschuss die Ex-Staatssekretärin gleichwohl als „ausgezeichnete Wissenschaftlerin“. Für die Zukunft wünsche er ihr alles Gute. Messari-Becker arbeitet inzwischen als Professorin am Karlsruher Institut für Technologie.
Mansoori berichtete aber auch von einem „ersten großen Zwischenfall“ vor der Energieministerkonferenz im Mai 2024. Dort sei es zu einem Streit zwischen der damaligen Staatssekretärin und Amtskollegen aus anderen Bundesländern gekommen, der in einem Eklat gemündet sei. „Die damalige Staatssekretärin hatte ohne vorherige Rücksprache mit mir in der Staatssekretärskonferenz erklärt, eine Beschlussvorlage nicht mittragen zu wollen. Das ist ohne vorherige Anzeige und Lösungsvorschlag ausgesprochen unüblich“, sagte Mansoori. Messari-Becker hatte auch hier die Vorwürfe zurückgewiesen.
Mansoori: Messari-Becker wollte höhere Besoldung
Laut ihrem früheren Chef hatte sie zu Beginn ihrer nur rund ein halbes Jahr währenden Amtszeit als Staatssekretärin auch – vergeblich – eine höhere Besoldung gefordert, ebenso mehrmals mehr Personal. Die Aktenbearbeitung der Quereinsteigerin in die Politik habe sich verzögert. Auch ihr Bruch mit ihrem kompetenten persönlichen Referenten habe ihn irritiert, ergänzte der stellvertretende Ministerpräsident Mansoori. Seinen Vorschlag, Führungslehrgänge und Schulungen in Erwägung zu ziehen, habe Messari-Becker mit Hinweis auf ihre Berufserfahrung abgelehnt.
Ausschlaggebend für ihre Entlassung sei aber ihr Verhalten in jenem Elterngespräch an einem Gymnasium gewesen, nachdem er die Vorwürfe habe überprüfen lassen. „Als Ausländer mit Bleiberecht geboren habe ich es immer als großes Privileg empfunden, in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu leben, ihn zu verteidigen und seinen Bürgerinnen und Bürgern jetzt in meinem Amt dienen zu dürfen“, sagte Mansoori, Sohn iranischer Eltern. Dies sei Basis seines Vertrauens zu seinen engsten Mitarbeitern – was Messari-Becker in „nicht wieder gut zu machender Weise“ enttäuscht habe.
Staatssekretär Sönmez: Verhältnis „nicht spannungsfrei“
Der andere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Umut Sönmez (SPD), hatte zuvor als Zeuge ausgesagt, die fachliche Expertise der Bauphysik-Professorin Messari-Becker habe ihn von Anfang an imponiert, auch ihre beeindruckende Karriere als einstige Einwanderin – sie stammt aus Marokko. Fehler einzugestehen und Kompromisse zu suchen falle ihr aber schwer. Auch sein Verhältnis zu ihr sei „nicht spannungsfrei“ gewesen.
