Der Minister spricht als Zeuge vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss von einem „zwingenden Vertrauensverlust“. Er räumt ein, dass sein öffentliches Statement zur Entlassung hätte kürzer sein können.
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat seine Entscheidung für die Entlassung seiner früheren Staatssekretärin bekräftigt. „Die Gründe für den unwiederbringlichen und aus meiner Sicht zur Trennung von Frau Messari-Becker zwingenden Vertrauensverlust gelten unverändert und ohne Einschränkung fort“, sagte er als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags in Wiesbaden am Donnerstagabend.
In seinem persönlichen Statement zur Entlassung im Juli 2024 habe er deutlich gemacht, dass der Grund für die Entscheidung „ein Verhalten von ihr war, dass mit meinen persönlichen Grundsätzen und Werten unvereinbar und für mich nicht hinnehmbar ist“, ergänzte er. „Man hätte das persönliche Statement auch kürzer halten können.“ Dies sei allerdings eine „Detailfrage“.
Streit um Elterngespräch an einer Schule
Mansoori hatte die Entlassung seiner Staatssekretärin Lamia Messari-Becker (parteilos) öffentlich mit einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ im Privatleben begründet, ohne dies damals näher zu erklären. Inzwischen ist klar: Es geht vor allem um den Vorwurf, dass die Bauphysik-Professorin in einem Elterngespräch am Gymnasium ihrer Tochter mit der Position als Staatssekretärin Druck ausgeübt haben soll – für eine bessere Abiturnote. Messari-Becker weist dies als falsch zurück; sie wehrt sich mit Anwälten dagegen und spricht von Rufschädigung.
In einem längeren Eingangsstatement lobte Mansoori in seiner Zeugenaussage die Ex-Staatssekretärin als „ausgezeichnete Wissenschaftlerin“. Für die Zukunft wünsche er ihr alles Gute. Er berichtete aber auch von einem „ersten großen Zwischenfall“ mit Messari-Becker vor der Energieministerkonferenz im Mai 2024.
Streit auch bei Energieministerkonferenz
Dort sei es zu einem Streit zwischen der damaligen Staatssekretärin und Amtskollegen aus anderen Bundesländern gekommen, der in einem Eklat gemündet sei. „Die damalige Staatssekretärin hatte ohne vorherige Rücksprache mit mir in der Staatssekretärskonferenz erklärt, eine Beschlussvorlage nicht mittragen zu wollen. Das ist ohne vorherige Anzeige und Lösungsvorschlag ausgesprochen unüblich“, sagte Mansoori. Messari-Becker hatte auch hier die Vorwürfe zurückgewiesen.
