Seit mehreren Tagen gehen Demonstranten gegen die Migrationspolitik von Donald Trump in Los Angeles auf die Straße. Die Stadt reagiert nun mit einem besonderen Schritt.
Angesichts tagelanger Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles gilt ab heute Abend (Ortszeit) eine vorübergehende Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Zentrum der Stadt. Die Regelung greife zunächst bis zum frühen Mittwochmorgen Ortszeit, teilte die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, mit. Am Mittwoch werde die Lage neu bewertet. Sie rechne aber damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde, sagte Bass.
Sie betonte, lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebietes sei betroffen. „Einige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handele es sich um eine stadtweite Krise“, sagte Bass. Das sei nicht der Fall. Es gebe außerdem Ausnahmen für Anwohner, Menschen auf dem Weg zur Arbeit wie auch für Medienvertreter in dem betroffenen Gebiet in der Innenstadt. Von der Polizei in LA hieß es, wer nicht von der Ausgangssperre ausgenommen sei und sich trotzdem zu den genannten Stunden draußen in dem ausgewiesenen Gebiet aufhalte, werde festgenommen.
Trumps umstrittene Entsendung von Soldaten
In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs. Die US-Regierung hat deshalb inzwischen 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert – gegen den Willen des Gouverneurs des Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom.
Die Soldaten treffen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Kosten für die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und von Marineinfanteristen nach LA auf 134 Millionen US-Dollar (117 Millionen Euro).
Demonstrationen halten an
In Los Angeles kam es erneut zu Protesten und Festnahmen, allerdings weiter in überschaubarem Ausmaß. Auch am Dienstagnachmittag Ortszeit versammelten sich an verschiedenen Orten der Westküstenmetropole wieder Hunderte Menschen, um gegen Trumps Abschiebepolitik zu protestieren. Ihnen steht eine wachsende Zahl an Polizisten gegenüber – und Soldaten, die Bundesgebäude in der Stadt beschützen.
Trumps Entscheidung, Mitglieder der Nationalgarde und der regulären Streitkräfte nach LA zu schicken, gegen den Willen des zuständigen Gouverneurs, ist eine bedeutsame Eskalation und Machtdemonstration des republikanischen Präsidenten. Sein Vorgehen ist höchst ungewöhnlich und umstritten.
Trump: Demonstranten sind „Tiere“
Trump bezeichnete die Proteste als „voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität“. Die Demonstranten seien „Randalierer mit ausländischen Flaggen, mit dem Ziel, eine ausländische Invasion in unserem Land fortzusetzen“, sagte Trump bei einem Auftritt auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Gewalt zu beenden und Recht und Ordnung sofort wiederherzustellen.“
Generationen von Soldaten hätten ihr Blut nicht an fernen Küsten vergossen, um dann zuzusehen, wie das eigene Land durch „eine Invasion und die Gesetzlosigkeit der Dritten Welt“ zerstört werde, sagte der Republikaner weiter. „Ich werde das niemals geschehen lassen.“ Die Demonstranten in Los Angeles seien „Tiere“ und würden bezahlt. Für diese Behauptung lieferte er keine Belege. Auf Nachfrage der Presse, wer die Demonstranten bezahle, entgegnete der Republikaner: „Irgendjemand bezahlt das.“
