Die neuen Grundsteuerbescheide bedeuten für viele Menschen höhere Kosten. Die Landes-Politik will für Entlastungen sorgen. Wie schnell das möglich ist, darüber gehen die Meinungen aber auseinander.
Die oppositionelle Linke-Fraktion hält entgegen der Ankündigung von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) Entlastungen bei der Grundsteuer in Thüringen schon ab 2026 für möglich. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe man im Parlament eingebracht, sagte der Linke-Haushaltspolitiker Ronald Hande der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Der Entwurf sieht eine Anhebung der Steuermesszahl um 50 Prozent vor. Zugleich sollen die Kommunen bei der Grundsteuer B zwei Hebesätze festlegen. Die Grundsteuer für Nicht-Wohngrundstücke darf den Plänen zufolge dabei nicht niedriger sein als die für Wohngebäude.
Mieter und Wohneigentümer entlasten
Hande sagte, Ziel sei eine gerechte Verteilung, damit Mieter und Wohneigentümer entlastet und Gewerbetreibende etwas mehr belastet würden. „Wir haben feststellen müssen, dass die Grundsteuerbelastung bei Wohngebäuden enorm gestiegen ist“, sagte Hande. Das müsse korrigiert werden. Seine Fraktion gehe davon aus, dass eine Umstellung und Neuberechnung durch die Behörden ab 2026 geleistet werden könne, sagte Hande.
Landesregierung plant Entlastung ab 2027
Auch die Brombeer-Landesregierung aus CDU, BSW und SPD plant Änderungen bei der Grundsteuer – das ist so auch im Koalitionsvertrag der drei Partner vereinbart. Am Dienstag soll das Thema im Kabinett beraten werden.
Thüringen hatte bei der Berechnung der Grundsteuer zunächst das Bundesmodell angewendet. Das führte laut Ministerin Wolf teilweise zu einer Verdreifachung der Grundsteuer für Wohnimmobilien und einer Entlastung von Gewerbegrundstücken.
Eine Neuberechnung soll laut Wolf für mehr Gerechtigkeit sorgen. Der Aufwand für Finanzämter und Kommunen, die die Steuerbescheide erlassen, ist laut Wolf hoch. Im Landtag hatte die Ministerin angekündigt, dass eine Umstellung erst ab 2027 möglich sein wird.
