Ginge es nach den Bundesländern, wäre der neue Termin mit Bundeskanzler Friedrich Merz der 18. Juni gewesen. Anders als angekündigt, wird es dazu nicht kommen.
Anders als angekündigt findet der Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Entlastungspaket für die Wirtschaft doch nicht am 18. Juni statt. Der Termin verschiebe sich, sagte der Sprecher der sächsischen Staatskanzlei. Das neue Datum werde noch mit dem Bundeskanzler abgestimmt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.
Gestern hatten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach einem Treffen der 16 Länderchefinnen und -chefs in Berlin ein gemeinsames Treffen mit Merz für den 18. Juni angekündigt. Die Teilnahme an den Beratungen gestern hatte der Bundeskanzler wegen seiner US-Reise abgesagt.
Trotz Differenzen um Steuerausfälle wollen Bund und Länder Tempo machen bei Entlastungen für die Wirtschaft und den geplanten Milliardeninvestitionen. Zum Vorhaben, Mitte Juli noch zu einer Entscheidung im Bundesrat zu kommen, sagte die niedersächsische Regierungssprecherin heute: „Das ist alles ambitioniert.“ Die letzte planmäßige Plenarsitzung des Bundesrats vor der Sommerpause ist für den 11. Juli vorgesehen.
